Bedauerliches Ja zum Spitalgesetz: Qualität und Kosten in Gefahr
Die Luzerner Stimmbevölkerung hat das vom Kantonsrat am 6. Mai 2024 beschlossene Spitalgesetz mit 51.72% Ja-Stimmen angenommen. Das überparteiliche Referendumskomitee nimmt dieses Resultat mit Bedauern zur Kenntnis. Das knappe Resultat zeigt auf, dass es durchaus berechtigt war, das Referendum zu ergreifen und ebenso, dass die Bevölkerung darüber abstimmen konnte.
Mit dem neuen Gesetz drohen steigende Gesundheitskosten und Prämien für die Luzerner Bevölkerung. Der festgeschriebene Angebotszwang gefährdet die medizinische Qualität und belastet insbesondere das medizinische und pflegerische Personal, das bereits heute unter hohem Druck steht.
Die Ausgangslage im Abstimmungskampf war schwierig – nicht zuletzt, weil SP und die Grünen ihre Haltung wechselten. Zudem wurden der Luzerner Bevölkerung Versprechungen gemacht, die sich kaum einhalten lassen, etwa dass das Gesetz keine Zusatzkosten verursache.
Besonders problematisch ist, dass das Gesetz das Finanzierungsrisiko auf das Luzerner Kantonsspital abwälzt, ohne klar zu regeln, wie die geforderten Leistungen finanziert werden sollen. Das widerspricht einem verantwortungsvollen Service public.
Für uns ist klar: der Kantonsrat darf keine zusätzlichen GWL für die Grundversorgung sprechen. Eine Kostenüberwälzung an den Kanton – und damit letztlich an die Steuerzahlenden – wird unserseits entschieden bekämpft. Denn laut den Befürworter:innen sollte es diese Mehrkosten ja gar nicht geben.
Die gesetzliche Festschreibung der Grund- und Notfallversorgung wäre nicht nötig gewesen – der Kanton Luzern verfügt bereits heute über eine funktionierende Gesundheitsversorgung. Mit dem neuen Gesetz werden jedoch Fesseln angelegt, welche die Spitalversorgung einschränken und die medizinische Qualität gefährden.
Das überparteiliche Referendumskomitee bedankt sich bei allen Unterstützer:innen – sei es beim Unterschriftensammeln, beim Flyern, bei Standaktionen, im persönlichen Gespräch oder mit der Stimme an der Urne. Ihr Engagement war wertvoll und wichtig.
Für weitere Informationen: Riccarda Schaller, Kantonsrätin GLP / Mitglied GASK Tel. 076 572 24 42, E-Mail: hallo@riccardaschaller.ch
